Was das Gesetz verlangt
Der Gründungszuschuss ist in § 93 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Er soll den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung in der ersten Zeit nach der Gründung sichern.
Absatz 2 nennt drei Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen:
- Bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer bei der Aufnahme noch mindestens 150 Tage beträgt.
- Die Tragfähigkeit der Gründung ist der Agentur für Arbeit nachgewiesen. Dazu dient die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle.
- Die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit sind dargelegt.
Die Tätigkeit muss hauptberuflich sein. Die Bundesagentur für Arbeit nennt dafür auf ihrer Informationsseite einen Umfang von mindestens 15 Stunden in der Woche.
Ermessen: kein Anspruch auf den Zuschuss
Im Gesetz steht, dass der Zuschuss gezahlt werden kann. Auch wer alle drei Voraussetzungen erfüllt, hat deshalb keinen Anspruch darauf. Die Agentur für Arbeit prüft den Einzelfall und entscheidet.
Für uns als Träger heißt das: Wir können mit Ihnen die Unterlagen so vorbereiten, dass sie vollständig und nachvollziehbar sind. Ob der Zuschuss bewilligt wird, liegt nicht in unserer Hand, und wir versprechen es nicht.
Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit, bevor Sie die Selbständigkeit aufnehmen. Dort erfahren Sie, wann und wie der Antrag zu stellen ist.
Dauer und Höhe nach § 94 SGB III
Dauer und Höhe stehen in § 94 SGB III. Das Gesetz kennt zwei Abschnitte:
| Abschnitt | Dauer | Höhe laut Gesetz | Bedingung |
|---|---|---|---|
| Erster Abschnitt | sechs Monate | Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes, dazu monatlich 300 Euro | Bewilligung des Zuschusses |
| Zweiter Abschnitt | weitere neun Monate | monatlich 300 Euro | kann geleistet werden, wenn die Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen dargelegt wird |
Auch der zweite Abschnitt ist eine Kann-Leistung. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit eine erneute Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen (§ 94 Absatz 2 SGB III).
Wann der Zuschuss ausgeschlossen ist
§ 93 SGB III nennt auch Fälle, in denen es keinen Zuschuss gibt:
- Solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten, wird nicht geleistet (Absatz 3). Dazu zählt zum Beispiel das Ruhen bei einer Sperrzeit.
- Sind seit dem Ende einer früheren Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III noch nicht 24 Monate vergangen, ist die Förderung ausgeschlossen. Aus besonderen Gründen, die in der Person liegen, kann die Agentur davon absehen (Absatz 4).
- Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, erhält vom Beginn des folgenden Monats an keinen Zuschuss mehr (Absatz 5).
Ob einer dieser Punkte auf Sie zutrifft, klären Sie bitte mit Ihrer Agentur für Arbeit. Wir beraten nicht zu Rechtsfragen im Einzelfall.
Was ein Gründungscoaching dazu beitragen kann
Der Zuschuss und das Coaching sind zwei verschiedene Leistungen. Das Coaching läuft über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) nach § 45 SGB III, wenn die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter den Gutschein ausstellt. Zu den Zielen, die das Gesetz dort nennt, gehört die Heranführung an eine selbständige Tätigkeit.
Im Individuellen Gründungscoaching arbeiten Sie eins zu eins mit Ihrem Coach an genau den Unterlagen, die später geprüft werden: Geschäftsidee, Zahlenteil und Darstellung Ihrer Kenntnisse. Das Coaching findet vor Ort in Mönchengladbach oder online statt, in der Fassung Kompakt mit 40 Unterrichtseinheiten oder Intensiv mit 100 Unterrichtseinheiten.
Wichtig ist der Blick auf den Kalender. Die 150 Tage Restanspruch gelten für den Zuschuss, nicht für das Coaching. Wer den Zuschuss beantragen möchte, sollte mit dem Coaching so früh beginnen, dass bei der Gründung noch genug Anspruch übrig ist.