Zwei Leistungen, zwei Paragrafen
Der Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit setzt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld voraus. Für Menschen, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, gilt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es kennt zwei eigene Hilfen für den Weg in die Selbständigkeit.
| Einstiegsgeld | Leistungen für Selbständige | |
|---|---|---|
| Fundstelle | § 16b SGB II | § 16c SGB II |
| Wofür | Geldleistung bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit | Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern, dazu Beratung für bereits Selbständige |
| Grenze im Gesetz | höchstens 24 Monate, solange die Erwerbstätigkeit besteht | Zuschüsse dürfen 5.000 Euro nicht übersteigen |
| Art der Leistung | Kann-Leistung | Kann-Leistung |
Einstiegsgeld nach § 16b SGB II
Einstiegsgeld kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gezahlt werden, die eine sozialversicherungspflichtige oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Bedingung ist, dass dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Ziel ist, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Zur Höhe nennt das Gesetz keinen festen Betrag. Bei der Bemessung sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden (§ 16b Absatz 2 SGB II). Das Gesetz erlaubt, die Bemessung durch eine Verordnung näher zu regeln, mit Bezug zum Regelbedarf (§ 16b Absatz 3 SGB II).
Die Bundesagentur für Arbeit weist auf ihrer Informationsseite darauf hin, dass kein Rechtsanspruch besteht und dass die Selbständigkeit hauptberuflich sein muss. Sie nennt dafür mindestens 15 Stunden in der Woche.
Darlehen, Zuschüsse und Beratung nach § 16c SGB II
§ 16c SGB II hat zwei Teile. Absatz 1 betrifft Menschen, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben. Sie können Darlehen und Zuschüsse für Sachgüter erhalten, die für die Tätigkeit notwendig und angemessen sind.
Absatz 2 betrifft Menschen, die bereits hauptberuflich selbständig sind. Sie können durch geeignete Dritte beraten werden oder Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt bekommen, wenn das für die weitere Ausübung der Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung beruflicher Kenntnisse ist dabei ausgeschlossen.
Für beide Teile gilt Absatz 3: Die Tätigkeit muss voraussichtlich wirtschaftlich tragfähig sein, und die Hilfebedürftigkeit muss dadurch innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert werden. Zur Beurteilung soll die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangt werden.
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit müssen Leistungen nach § 16c SGB II vor der Anschaffung beantragt werden. Kaufen Sie nichts, bevor das Jobcenter entschieden hat.
Welche Unterlagen das Jobcenter erwartet
Für das Einstiegsgeld bei Selbständigkeit nennt die Bundesagentur für Arbeit unter anderem diese Unterlagen:
- Lebenslauf
- Geschäftsplan
- Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan
- Umsatz- und Rentabilitätsvorschau für drei Jahre
- je nach Vorhaben Nachweise über Fachkenntnisse
Am Anfang steht ein Beratungsgespräch im Jobcenter. Sprechen Sie dort über Ihr Vorhaben, bevor Sie die Tätigkeit aufnehmen. Was genau verlangt wird, legt Ihr Jobcenter fest.
Was das Gründungscoaching dabei leisten kann
Das Individuelle Gründungscoaching ist eine eigene Leistung. Es läuft über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS), wenn die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter den Gutschein ausstellt. Der Gutschein ist nicht an das Einstiegsgeld gebunden und umgekehrt.
Im Coaching erarbeiten Sie eins zu eins mit Ihrem Coach den Geschäftsplan und den Zahlenteil, vor Ort in Mönchengladbach oder online. Diese Unterlagen können Sie anschließend beim Jobcenter und bei einer fachkundigen Stelle vorlegen.
Ob Einstiegsgeld oder ein Darlehen bewilligt wird, entscheidet allein das Jobcenter. Wir können dazu keine Zusage machen und beraten nicht zu Rechtsfragen im Einzelfall.